Wie aus Regierungskreisen verlautet, planen Heiko Maas und Facebook einen Verband zu einem besseren Monitoring öffentlicher Kommunikation zu gründen. Unter dem Titel „Social Media nur im Sinne des Gemeinwohls“ bringt der SPD-Justizminister einen Gesetzentwurf ein, um dem Verband eine marktunabhängige Stellung zu geben.
Heiko Maas setzt damit seine Strategie fort, Meinungen, die nicht dem von ihm erkannten Volkswohl dienen, früh zu erkennen und dadurch eher zu löschen. „Facebook ist für uns der ideale Partner. Unsere amerikanischen Freunde fressen uns nach meiner klaren Ansage aus der Hand. In meinem Auftrag haben sie ein privates Unternehmen aus Gütersloh ausgewählt, dass dieses die Überwachung der falschen Bürgerinnen und Bürger durchführt“, zeigt sich der SPD-Mann stolz.
Der neue Social-Media-Verband soll aus dem Etat des Justizministeriums finanziert werden. Facebook stellt die Infrastruktur. Das Personal kommt aus den Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Nach intensiven Gesprächen mit der Kabinettskollegin Manuela Schwesig sei deutlich geworden, dass diese darin geschult seien, falsche Meinungen zu erkennen und die passenden Gegenmittel auszuwählen.
Kritik, dass ein privates Unternehmen und ein privater Verband keine gesellschaftliche Legitimation für derartige Maßnahmen haben, lässt er mit einem klaren Doppeldenk abprallen: „Mir ist jedes Mittel recht, um die veröffentlichte Meinung durchzusetzen. Wer nicht auf Seiten der Bundesregierung steht, ist ein Feind der Demokratie. Daher darf ich auch auf undemokratische Maßnahmen setzen, um die Demokratie zu retten.“
Foto: Werner Schuering