Der (un)gute Einfluss der Massenmedien in der Demokratie

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wurde durch die Medien zum Rücktritt gebracht. Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durch sie erst hoch- und dann abgeschrieben. Politiker sind auf die Macht und den Einfluss der Massenmedien angewiesen, aber auch abhängig. Sie nehmen damit eine bestimmende Rolle innerhalb des Staatswesens ein.

Sie sind die vierte Gewalt.

Die Gewaltenteilung in der Demokratie ist ein aus der Staatslehre hergebrachtes Modell. Danach sollen sich drei Bereiche des Staates wechselseitig kontrollieren und verhindern, dass es zu einer Machtkonzentration kommt. Die Gewalten sind die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Das deutsche Grundgesetz weist jeder dieser Gewalten eine Aufgabe zu. Das Modell der drei Gewalten stammt dabei aus der Zeit der Aufklärung, vor allem die Staatsphilosophen John Locke und Montesquieu beförderten die Theorie des Machtgleichgewichts. In der Bundesrepublik Deutschland ist diese in Art. 20 GG festgelegt:

Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Im späten 19. Jahrhundert kam es dann zur Entwicklung der Massenmedien. Die Massenmedien werden dabei definiert als „die technischen Instrumente, mit denen Aussagen öffentlich, indirekt und einseitig einem dispersen Publikum vermittelt werden“.

Unter diese Instrumente fallen die Printmedien (bspw. Zeitungen, Zeitschriften) und die audiovisuellen Medien (bspw. Fernsehen, Hörfunk). Damit können die Informationen einer Quelle vervielfältigt und einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Die Massenmedien üben in der Folge Einfluss auf die öffentliche Meinung aus: „Sie spielen für die politische Willensbildung eine unverzichtbare Rolle“. Diese Rolle wird als „Vierte Gewalt“ bezeichnet.

Massenmedien setzen Themen

Dafür spricht, dass die Massenmedien in der Lage sind, Themen in der Öffentlichkeit hervorzuheben und zur Diskussion zu stellen. Damit besteht ein Einfluss auf die politischen Akteure, sich diesen Themen anzunehmen. Daneben haben die Massenmedien eine gewisse Definitionsmacht.

Sie sind in der Lage, die Themen in ihrem Sinne, gerade gegen die anderen Gewalten zu beeinflussen. Somit besteht die Möglichkeit, dass politische Vorgaben nicht nur aus einem Kreis sachkundiger Experten erarbeitet werden, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Grundsätzlich haben die Massenmedien dabei die Pflicht, vollständig, objektiv und verständlich zu sein. Da das nicht immer für die drei Grundgewalten der Fall ist, muss es eine „Vierte Gewalt“ geben, die sich der Vermittlung politischer Prozesse und damit einem Ausbalancieren zwischen den Gewalten widmet. Diese Pflicht, das Gewicht und der Einfluss rechtfertigen die Bezeichnung „Vierte Gewalt“ für die Massenmedien.

Massenmedien verfolgen wirtschaftliche Interessen

Dagegen spricht, dass es keine gesetzliche Legitimation für das Postulat „Vierte Gewalt“ sein zu wollen, gibt. Die Willensbildung geht nicht vom Volke aus. Es handelt sich bei den Massenmedien vielmehr um gewinnorientierte Unternehmen, die eigenen und Marktinteressen folgen müssen. Damit besteht die Gefahr, dass die Massenmedien eigenen politischen Anschauungen folgen, die das agenda setting bestimmen.

Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Schweigespirale nach Elisabeth Noelle-Neumann, nach der es einem kleinem Teil der Bevölkerung möglich ist, Einfluss aus die öffentliche Mehrheitsmeinung zu nehmen, in dem simuliert wird, die bekanntgegebene Meinung sei die Majoritätsmeinung. Dies kann den Massenmedien gelingen (Ein Beispiel ist die Journalistin Laura Himmelreich).

Damit werden diese ihrer Verantwortung nicht gerecht, die sich aus einer Bezeichnung wie „Vierte Gewalt“ ergibt. Denn die Gewaltenteilung steht für Pluralismus in der Demokratie und in dem ein zu starker Einfluss in einem eigenen Sinne genommen wird, verschwindet der Anspruch pluralistisch legitimiert zu sein.

Nicht zuletzt besteht keine unmittelbarer Einfluss der Massenmedien auf die Politik, wie es zwischen Legislative, Exekutive und Judikative der Fall ist, sie kann nur mittelbar durch die (offiziellen) Akteure der drei Gewalten und den Bürger Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen.

Massenmedien haben eine wichtige Funktion

Trotz allem lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Massenmedien eine wichtige Funktion für Staat und Gesellschaft innehaben, indem sie Themen hervorheben und benennen können. Damit erhalten sie das politische Bewusstsein in der Bevölkerung, an politischen Prozessen teilnehmen zu können und diese auch zu beeinflussen. So haben die Massenmedien zwar Gewicht in der Meinungsbildung, jedoch fehlt eine unabhängige Legitimation durch den Bürger.

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